Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Werkvertrag: Mangelhaftigkeit einer Beton-Treppenanlage - Ausschluss von Schäden durch Streusalz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist eine Treppenanlage ein Bauwerk?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist eine Treppenanlage ein Bauwerk? (IBR 2019, 424)

Verfahrensgang

• LG Kassel, 01.06.2016 - 6 O 1548/10
• LG Kassel, 22.06.2016 - 6 O 1548/10
• OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16
• BGH, 10.10.2018 - VII ZR 245/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06

  Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Im Fall von Werkmängeln kommen Verhandlungen schon dadurch zustande, dass der Besteller den Unternehmer auf eine Mangelerscheinung hinweist und sich der Unternehmer im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins eines Mangels oder seiner Beseitigung unterzieht; erforderlich für eine Verjährungshemmung ist, dass der Unternehmer bei dem Besteller den Eindruck erweckt, er werde sich um den Mangel kümmern, so dass ein weiteres Vorgehen einstweilen nicht veranlasst ist (BGH, NJW 2002, 288, 289; NJW 2008, 576, 577 Rdn. 13).

  Die durch Verhandlungen bewirkte Verjährungshemmung umfasst sämtliche Ansprüche wegen des der gerügten Mangelerscheinung tatsächlich zugrunde liegenden Mangels (BGH, NJW-RR 1989, 979; NJW 2008, 576, 577 Rdn. 18).

  Die durch Verhandlungen bewirkte Verjährungshemmung endete, als der Klägerin am 29. Juni 2010 das Schreiben der Beklagten vom 23. Juni 2010 zuging, mit dem sie unter Hinweis auf den Prüfbericht der E vom 15. Juni 2010 jegliche Nachbesserung ablehnte (vgl. BGH, NJW 2008, 576, 578 Rdn. 21).

• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Kaufvertrag (BGH, NJW 2008, 2837, 2840 Rdn. 29) oder einem Werklieferungsvertrag über vertretbare Sachen (BGH, NJW 1967, 1903, 1904) der Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers oder Werklieferers, weil diese gegenüber dem Käufer oder Besteller nicht zur Herstellung der Sache verpflichtet sind.
• BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09

  BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Ist der Besteller - wie die Klägerin - nicht vorsteuerabzugsberechtigt, dann umfasst der Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB auch die Mehrwertsteuer, denn diese ist Teil der Aufwendungen, die er im Rahmen der Selbstvornahme tätigen muss (BGH, NZBau 2010, 690, 691 Rdn. 16;… Bamberger/Roth/Voit, § 637 Rdn. 12).

 
• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07

  Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Denn die Wirkung einer Vorschussklage deckt hinsichtlich der Hemmung der Verjährung auch spätere Erhöhungen ab, die denselben Mangel betreffen (BGH, NJW 2009, 60, 61 Rdn. 7 f.;… MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 637 Rdn. 20).
• BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86

  Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Eine Pflicht zur erneuten Vernehmung von Zeugen besteht nur bei Vorliegen besonderer Umstände (vgl. hierzu BGH, NJW 1988, 484, 485 unter 3 b der Gründe).
• OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10

  Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Auch wenn die Zersetzungserscheinungen erst einige Jahre nach Abnahme der Treppenanlagen als dem für die Beurteilung ihrer Mangelhaftigkeit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2011, 297, 300 m. w. Nachw.) zutage getreten sind, waren sie, was für einen Sachmangel genügt (BGH, NJW 1994, 1659, 1660), im Keim bereits bei Abnahme angelegt, weil die Waschbetonbauteile so hergestellt worden waren, dass es über kurz oder lang zu gravierenden Schäden aufgrund eines Ettringit-/Thaumasittreibens kommen musste, durch die die Funktionsfähigkeit der Treppenanlagen vorzeitig eingeschränkt und teilweise sogar aufgehoben wurde.
• BGH, 12.03.1992 - VII ZR 334/90

  Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Diese Voraussetzungen treffen auf die von der Beklagten hergestellten Treppenanlagen zu, zumal die Treppenläufe und die Podeste auf neu errichteten Betonfundamenten gegründet wurden (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 849 und BGH, NJW-RR 1993, 592, wonach die Hofpflasterung eines Autohauses bestehend aus Betonformsteinen auf einem Schotterbett als Bauwerk anzusehen ist).
• BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 26/65

  Erfüllungsgehilfe des Werklieferers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einem Kaufvertrag (…BGH, NJW 2008, 2837, 2840 Rdn. 29) oder einem Werklieferungsvertrag über vertretbare Sachen (BGH, NJW 1967, 1903, 1904) der Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers oder Werklieferers, weil diese gegenüber dem Käufer oder Besteller nicht zur Herstellung der Sache verpflichtet sind.
• BGH, 12.11.1992 - VII ZR 29/92

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Verlegung eines Hofbelages

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Diese Voraussetzungen treffen auf die von der Beklagten hergestellten Treppenanlagen zu, zumal die Treppenläufe und die Podeste auf neu errichteten Betonfundamenten gegründet wurden (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 849 und BGH, NJW-RR 1993, 592, wonach die Hofpflasterung eines Autohauses bestehend aus Betonformsteinen auf einem Schotterbett als Bauwerk anzusehen ist).
• BGH, 20.04.1989 - VII ZR 334/87

  Hemmung der Verjährung bei Prüfung von Mängeln

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

  Die durch Verhandlungen bewirkte Verjährungshemmung umfasst sämtliche Ansprüche wegen des der gerügten Mangelerscheinung tatsächlich zugrunde liegenden Mangels (BGH, NJW-RR 1989, 979;… NJW 2008, 576, 577 Rdn. 18).
• BGH, 24.03.1994 - IX ZR 149/93

  Anspruch des Bestellers auf Leistung von einer Sicherheit für mögliche Mängel